Vhb bayern Vertragserfüllungsbürgschaft

“[21] Wenn eine Bestimmung in einem Bauauftrag, die eine Leistungsanleihe erfordert, bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits zwischen den Parteien als Risikoallokationsinstrument dienen soll, muss diese Absicht für die Prüfung der Gerechtigkeit eines Antrags auf Beschränkung des Rückgriffs auf eine solche Anleihe bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits von grundlegender Bedeutung sein. Lend Lease eingereicht Sugar Australia war nicht berechtigt, Rückgriff auf die Bankgarantien zu beantragen, weil: In ganz Australien gibt es eine erhebliche Anzahl von Rechtsprechung, die darüber, ob eine Partei berechtigt ist, auf Leistungssicherheit zurückgreifen. Die Begründung und die einschlägigen Vertragsbestimmungen in einigen Schlüsselfällen werden im Folgenden näher erläutert. 3.3.3: Die Gesellschaft hat das Recht, sich nach dieser Garantie auf die Garantie des Bankers zu berufen und den Betrag zu verlangen, der unter [sic] liegt, wenn der Auftragnehmer eine der im Rahmen dieses Vertrags eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält.” Performance-Anleihen werden häufig beim Bau und der Entwicklung von Immobilien verwendet, wenn ein Eigentümer oder Investor vom Bauträger verlangen kann, dass Auftragnehmer oder Projektmanager solche Anleihen beschaffen, um zu gewährleisten, dass der Wert der Arbeit im Falle eines unglücklichen Ereignisses (z. B. der Insolvenz des Auftragnehmers) nicht verloren geht. In anderen Fällen kann eine Leistungsanleihe beantragt werden, die neben Bauvorhaben auch in anderen Großaufträgen begeben werden kann. Ein weiteres Beispiel für diese Verwendung sind Warenverträge, bei denen der Verkäufer aufgefordert wird, eine Anleihe zur Verfügung zu stellen, um dem Käufer zu versichern, dass der Käufer zumindest eine Entschädigung für seine entgangenen Kosten erhält, wenn die verkaufte Ware tatsächlich nicht geliefert wird (aus welchem Grund auch immer). Performance-Anleihen werden in der Regel im Rahmen einer “Performance and Payment Bond” begeben, bei der eine Zahlungsanleihe garantiert, dass der Auftragnehmer die Arbeits- und Materialkosten übernimmt, zu denen er verpflichtet ist. [3] Eine Leistungsbindung für ein Bauvorhaben (auch als Auftragsanleihe bezeichnet) garantiert effektiv den zufriedenstellenden Abschluss eines Projekts durch einen Auftragnehmer. [25] Der Umstand, dass eine Performance-Anleihe als Risikoallokationsinstrument dienen soll, ist natürlich nicht notwendigerweise entscheidend für das Recht einer Partei, auf sie zurückgreift. Sie kann einer vertraglichen Qualifikation oder Beschränkung der Umstände unterliegen, unter denen Regress möglich ist.

Das grundlegende Merkmal einer Risikozuteilungseinrichtung informiert jedoch die Aufgabe, die der Gerichtshof bei der Entscheidung über die Erteilung einer einstweiligen Verfügung zu erfüllen hat oder nicht.” Vielmehr wird in der Qualifikation verlangt, dass der Beschwerdeführer bei der Geltendmachung des Anspruchs “vernünftig” handelt. Dies setzt nicht voraus, dass der Anspruch selbst angemessen ist. Das Gericht stellte fest, dass die Abwägung der Bequemlichkeit nicht die Gewährung einer einstweiligen Verfügung an Lend Lease unterstützte, die Sugar Australia vom Zugang zu den Bankgarantien abhielt. Redline Contracting Pty Ltd gegen MCC Mining (Western Australia) Pty Ltd (Nr. 2) [2012] FCA 1 betraf den Bau von Pipelines für das Sino Iron Project in WA. Redline stellte MCC Mining vier bedingungslose Zusagen für jeweils 1,66 Mio. USD zur Verfügung (insgesamt 10 % des Vertragspreises). MCC Mining kündigte den Vertrag und behauptete, Redline schulde ihm 1,29 Millionen US-Dollar für einen ausstehenden Restbetrag einer Vorauszahlung durch MCC und unbezahlte Kraftstoffrechnungen.

MCC Mining gab die Absicht bekannt, gemäß Paragraf 5 des Vertrags InAnspruch zu nehmen, und Redline beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Anrufung einer oder aller von vier bedingungslosen Zusagen an MCC Mining. Seine Ehrung stellte fest, dass eine Klausel impliziert werden müsse, um ohne ausdrückliches Recht auf die Sicherheit zurückgreifen zu können, und der Sachverhalt habe nicht zu einem solchen impliziten Begriff geführt. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung, um Pines Living davon abzuhalten, die Garantien in Anspruch zu nehmen. Im Urteil Clough stellte das Gericht fest, dass der Begünstigte einer zu seinen Gunsten gewährten Leistungsgarantie berechtigt ist, die Garantie in Anspruch zu rufen, wenn sich herausstellt, dass die andere Partei nicht in Verzug war, wenn der Zweck der Sicherheitsklausel eine Risikozuteilungseinrichtung ist.